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GERICHTSURTEIL LÄSST DIE GRENZEN OFFEN!
AFD-Kritik an Migrations-Urteil: „Unbegrenzte Zuwanderung ohne Nachteile“? Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag in Potsdam, vertreten durch die Abgeordnete Lena Kotré, hat ein aktuelles Gerichtsurteil zur Migration scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach öffnet das Urteil die Türen für eine nahezu unbegrenzte Zuwanderung, ohne dass für die Ankommenden weitere Nachteile zu befürchten wären. Die genaue Natur des kritisierten Gerichtsurteils wird in der Stellungnahme der AfD nicht näher ausgeführt, jedoch lässt die Formulierung „unbegrenzten Menschen ohne weiteren Nachteil ins Land kommen können“ auf eine weitreichende Entscheidung schließen, die nach Auffassung der Fraktion die bestehenden Migrationsregelungen erheblich aufweicht. Die AfD argumentiert in diesem Zusammenhang häufig, dass eine ungesteuerte Zuwanderung die Infrastruktur und sozialen Sicherungssysteme des Landes überfordere und zu einer Belastung für die Gesellschaft führe. Die Kritik an dem Urteil reiht sich damit ein in die generelle migrationspolitische Linie der Partei, die auf eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung und eine strengere Kontrolle der Grenzen abzielt.

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Björn Banane

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