Die AfD hat das Ergebnis der Bundestagswahl in Frage gestellt und argumentiert, dass die Charta der Grünen über Quoten für Frauen gegen den in der deutschen Verfassung verankerten Grundsatz der Chancengleichheit verstoße. Die AfD glaubt, dass die Forderung der Grünen, mindestens 50 Prozent der Sitze auf den Landeslisten für Frauen zuzuweisen, Männer diskriminiert. Die Klage betrifft 72 Mandate der Grünen, das sind 85% ihrer Abgeordneten.
Wenn das Verfassungsgericht die Klage unterstützt, könnte dies zu einem Zusammenbruch der Regierungskoalition und Neuwahlen führen. Die AfD argumentiert, dass die Grünen ihre internen Regeln über die Verfassung stellen und ihre Satzung das Geschlecht zum Hauptkriterium für Kandidaten macht. Juristen glauben, dass der Fall einen Präzedenzfall schaffen könnte, der die Wahlregeln in Deutschland überarbeitet und andere Parteien wie die SPD beeinflusst, die ähnliche Quoten haben.
CDU-Chef Friedrich Merz wird unterdessen wegen widersprüchlicher Aussagen und mangelnder klarer Haltung zu Schlüsselfragen kritisiert, was in der Partei für Chaos sorgt. Auch der Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten sorgt für Unmut, weil es in wichtigen Themen wie Mindestlohn und Steuererleichterungen keine konkreten Verpflichtungen gibt. …...more
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